Stadt Oberhausen: Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig 23. Dezember 2020 Stadt Solingen: Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig 20. Dezember 2020 Freizeitdomizil Entenfangsee muss Betrieb einstellen 17. Dezember 2020 Eilanträge gegen Schließung der Eislaufbahn vor dem Monheimer Rathaus erfolglos 16. Dezember 2020 Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ohne Erfolg 15. Dezember 2020 Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger 2. Dezember 2020 Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“) 26. November 2020 Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos 26. November 2020 Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes rechtmäßig 25. November 2020 Stadt Krefeld: Maskenpflicht unter freiem Himmel in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes rechtmäßig 23. November 2020 Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal zur Maskenpflicht in Wuppertaler Fußgängerzonen ist rechtmäßig 20. November 2020 Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden 19. November 2020 Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel unzulässig 17. November 2020 Neurologie und Stroke-Unit am Allgemeinen Krankenhaus Viersen – kein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen 12. November 2020 Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht im Stadtgebiet ist rechtswidrig 9. November 2020 Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich 22. Oktober 2020 Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt 16. Oktober 2020 Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar 7. Oktober 2020 Heutige Fahrraddemo von „Fridays for Future“ darf nur auf vollgesperrtem Abschnitt der Autobahn 40 stattfinden 2. Oktober 2020 Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktperson der Kategorie I zu Recht erfolgt 1. Oktober 2020 Antrag kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos 16. September 2020 Antrag der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos 16. September 2020 Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden 16. September 2020 Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet werden 14. September 2020 AfD-Kreisverband kann Zugang zu Veranstaltungshalle in Grefrath nicht verlangen 4. September 2020 Infektionsschutzrecht – Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen „Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft“ abgelehnt 26. August 2020 Landesregierung zu Gast im Verwaltungsgericht Düsseldorf 25. August 2020 Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet werden 25. August 2020 Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in der Schule rechtswidrig 25. August 2020 Auskunft des Justizministeriums an den Rechtsausschuss über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit zulässig 19. August 2020 Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig 17. August 2020 Bürgerbegehren „Pro Freibad“ in Dinslaken unzulässig 14. August 2020 Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt 01. Juli 2020 Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig 25. Mai 2020 Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Flüssiggaslagers der Caratgas GmbH am Krefelder Rheinhafen darf weiter vollzogen werden 27. Mai 2020 Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde 15. Mai 2020 Keine Genehmigung für einen Autokorso im Düsseldorfer Stadtgebiet 30. April 2020 Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg dürfen unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen und mit begrenzten Teilnehmerzahlen stattfinden 30. April 2020 Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßig .pdf 30. April 2020 Corona-Krise: Verwaltungsgericht Düsseldorf kehrt schrittweise zu regulärem Betrieb zurück 24. April 2020 Eilantrag eines Ratsmitglieds gegen die Umsetzung von Dringlichkeitsentscheidungen unzulässig 21. April 2020 Verwaltungsgerichtsbarkeit fährt Gerichtsbetrieb wieder hoch 17. April 2020 Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden 15. April 2020 Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt 9. April 2020 Verwaltungsgericht bestätigt Schließung von Spielhallen wegen des Corona-Virus 20. März 2020 Ansiedlung eines Abfallentsorgungsbetriebs im Gewerbegebiet in Krefeld-Fischeln vorläufig gestoppt 6. April 2020 Einschränkungen des Gerichtsbetriebs wegen der Corona-Pandemie 18. März 2020 Jahrespressemitteilung 2020 .pdf 11. März 2020 Klage eines Bewerbers um Beigeordnetenstelle in Emmerich unzulässig 28. Februar 2020 Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Laacher Weg in Meerbusch in einem Teilbereich unzulässig 27. Februar 2020 „Brause“ in Düsseldorf-Bilk darf abgerissen werden 26. Februar 2020 Landesumweltministerium darf Liste der Abnehmer von „Petrolkoks“ aus Raffinerie in Wesseling veröffentlichen 18. Februar 2020 Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter als 50 Jahre 17. Februar 2020 Stadt Wuppertal muss trotz gewonnenen Prozesses Prozesskosten zahlen: Ausländeramt in Personalnot, Organisationsverschulden der Stadtspitze 7. Februar 2020 Hochhausräumung in Wuppertal im Juni 2017 war rechtmäßig 30. Januar 2020 Angermunder „Schwarzbau“-Klage ohne Erfolg 27. Januar 2020 Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender Hummer in Düsseldorf unzulässig 24.01.2020 Klage des Bürgermeisters der Stadt Kamp-Lintfort gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgenommen 17.01.2020 Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen 14.01.2020
