Untersagung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ bei zwei pro-palästinensischen Versammlungen in Duisburg und Düsseldorf war rechtmäßig 25. September 2024 Baustopp am Belsenplatz 26. August 2024 Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehenden Partei 1. Juli 2024 Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen 28. Juni 2024 Keine Mehrklasse am Heinrich-Heine-Gymnasium in Mettmann 4. Juni 2024 Eilantrag gegen das Verbot der für morgen in Duisburg geplanten Versammlung zum Thema „Freiheit für Palästina“ erfolglos 24. Mai 2024 Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos 13. Mai 2024 Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar 2. Mai 2024 Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe zu Recht abgelehnt 16. April 2024 Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig 10. April 2024 Jahrespressemitteilung 2024 9. April 2024 Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden 8. März 2024 Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden 28. Februar 2024 Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester 29. Januar 2024 Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden 17. Januar 2024
