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Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig

Tempo 30 auf Kirchhellener Straße in Oberhausen hat Bestand

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Sitzungstermine

9. Juni 2023, 09:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 14 K 8568/22
9. Juni 2023, 11:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 14 K 7091/22
12. Juni 2023, 09:00 Uhr
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 18 K 4811/21
12. Juni 2023, 09:00 Uhr
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 23 K 6033/20
12. Juni 2023, 09:30 Uhr - Aufgehoben!
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 2 K 363/23
12. Juni 2023, 09:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 11 K 1545/22
12. Juni 2023, 09:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 11 K 2603/22
12. Juni 2023, 09:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 12 K 2776/22.A
12. Juni 2023, 10:00 Uhr
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 18 K 3070/22
12. Juni 2023, 10:00 Uhr
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 22 K 3108/21
Letzte Aktualisierung:
Heute, 07:00 Uhr

Broschürenübersicht

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Broschüren
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Überblick über die Tätigkeitsgebiete und Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei den Straf-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichten sowie den Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten (Handelsrichterinnen und -richter), und bei den Landwirtschafts-, Sozial und Finanzgerichten.

Broschürenübersicht

Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Broschüren
Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüren
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft Quelle: © PantherMedia / Monkeybusiness Images

Broschüren
Die Vaterschaft

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein Quelle: Oliver Bieber

Broschüren
Du bist nicht allein

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Ehrenamt in der Justiz Quelle: © PantherMedia / Werner Heiber

Broschüren
Ehrenamt in der Justiz

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung. .

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Erb-Recht in Leichter Sprache Quelle: Die Bilder für die Leichte Sprache sind von: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

Broschürenübersicht

Recht im Ausland Quelle: © PantherMedia / imaginative

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Recht im Ausland

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Trennung und Scheidung Quelle: © panthermedia.net/ Arne Trautmann

Broschüren
Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

Broschürenübersicht

Verkehrsunfall Quelle: © PantherMedia / serezniy

Broschüren
Verkehrsunfall

Verhalten an der Unfallstelle, Schadenregulierung und -abwicklung sowie weitere Informationen

Broschürenübersicht

Pressemitteilungen
der Gerichte aus der Region

6. Juni 2023

Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen wirksam

5. Juni 2023

Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig

1. Juni 2023

Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig

1. Juni 2023

Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt

1. Juni 2023

Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch erfolglos

31. Mai 2023

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

31. Mai 2023

Tempo 30 auf Kirchhellener Straße in Oberhausen hat Bestand

25. Mai 2023

Konzerte beim „moers festival“ an Pfingsten nur bis Mitternacht zulässig

25. Mai 2023

Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

24. Mai 2023

Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters

23. Mai 2023

Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz

17. Mai 2023

Lieferung und persönliche Übergabe militärischer Güter an russische Soldaten im Donbass lässt an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Aktuell
Informationen aus der Justiz und dem Land Nordrhein-Westfalen

00:00 / 00:00

Verwaltungsgerichts-
barkeit

Der Kurzfilm erläutert das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Quelle: SenJustVA

Beschlüsse der Frühjahrs-JUMIKO 2023

Die bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25. und 26. Mai 2023 gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - finden Sie im Justizportal. externer Link, öffnet neues Browserfenster

Erklärfilme der Justiz NRW

Wozu dient eine Vorsorgevollmacht und was ist eigentlich eine Mediation? In den neuen Erklärvideos der Justiz Nordrhein-Westfalen finden Sie die Antworten. Mit kurzen Beispielfällen werden die rechtlichen Themen anschaulich erklärt. Schauen Sie mal rein! externer Link, öffnet neues Browserfenster

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DPA Justiz Aktuell

6. Juni 2023
Amtsmitarbeiterin wegen Schleusung von Ausländern vor Gericht
5. Juni 2023
Opfer verblutet im Treppenhaus - Angeklagter schweigt vor Gericht
5. Juni 2023
Becherwurf auf Linienrichter: Fußball-Fan zu Geldstrafe verurteilt
5. Juni 2023
Gericht kippt Bettelverbot für die Krefelder Innenstadt
5. Juni 2023
Prozess um Tod bei Motorradrennen - Zeugin sah Partner sterben
1. Juni 2023
Tödliche Messerattacke auf 84-Jährige - Lebenslange Haft
1. Juni 2023
Gericht: NRW hat Polizeianwärter zu Recht nicht übernommen
1. Juni 2023
Anwohner unterliegen vor OVG im Streit um Mülldeponie im Revier
1. Juni 2023
Verdi klagt vor Oberverwaltungsgericht gegen Buch-Ausleihe am Sonntag
31. Mai 2023
Blind nach Ärztefehlern - Patient bekommt 200 000 Euro Schmerzensgeld

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