Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren 13. Dezember 2021 Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig 1. Dezember 2021 Klage der Stadt Kamp-Lintfort gegen die Rückforderung von Erstattungen von Kosten für Asylsuchende teilweise erfolgreich 22. November 2021 Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung 17. November 2021 Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig 3. Noveber 2021 Halloween-Party in Dormagen darf nicht stattfinden 29. Oktober 2021 Helmpflicht für Kraftradfahrer - Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Duisburg 29. Oktober 2021 Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet werden 22. Oktober 2021 Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen 14. September 2021 AfD darf Volkspark in Duisburg-Rheinhausen für Wahlkampfveranstaltung nutzen 2. September 2021 Morgige Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“: Beschränkungen für Banner und Transparente rechtmäßig 27. August 2021 Neuer Zollhof („Gehry-Bauten“) im Düsseldorfer Medienhafen vorläufig in die Denkmalliste eingetragen 27. August 2021 Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske 27. August 2021 Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 26. August 2021 Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne 16. Juni 2021 Tempo 30 auf der Römerstraße in Meerbusch aufgehoben 15. Juni 2021 Grundschulleiterin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden. 14. Juni 2021 Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für die Jahre 2019 und 2020 erfolglos 8. Juni 2021 Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot in Düsseldorfer Altstadt erfolglos Verweigerung von Corona-Tests und Verletzung der Maskenpflicht berechtigt private Ersatzschule nicht zum Ausschluss vom Unterricht 25. Mai 2021 Solinger Wochenmärkte: Stadt muss Auswahlentscheidung wiederholen 19. Mai 2021 Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum 14. Mai 2021 Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ 6. Mai 2021 Jahrespressemitteilung 2021 30. April 2021 Auch Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Wuppertal ohne Erfolg 23. April 2021 Erfolgloser Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Remscheid 23. April 2021 Eilverfahren gegen Ausgangssperre in Krefeld ohne Erfolg 22. April 2021 Mündliche Verhandlung zur Wölfin „Gloria“ am 6. Mai 2021 16. April 2021 Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig 14. April 2021 Hochseilgarten am Niederrhein ist Sportanlage unter freiem Himmel 14. April 2021 Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig 9. April 2021 Untersagung des Betriebs eines Kletterparks rechtmäßig 8. April 2021 Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen medizinische Maske tragen 31. März 2021 Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker 12. März 2021 Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos 24. Februar 2021 Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden 24. Februar 2021 Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt 19. Februar 2021 Eilantrag gegen „protected bike lane“ im Düsseldorfer Hafen erfolglos 27. Januar 2021 Kein Anspruch gegenüber dem Gesundheitsministerium auf sofortige Schutzimpfung gegen das Corona-Virus 19. Januar 2021 Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin „Gloria“ im Eilverfahren 15. Januar 2021 Infektionsschutzrecht – Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen in Mülheim a.d. Ruhr ist rechtmäßig 15. Januar 2021 Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt 12. Januar 2021
