16.11.2026
Zu Recht hat die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Essen einen 27-jährigen Afghanen wegen Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen Medien ausgewiesen und ihm die Abschiebung nach Afghanistan angedroht.
Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss vom
13. November 2026 entschieden und den Eilantrag des Ausländers weitgehend abgelehnt.
Zur Begründung führte das Gericht aus: Von dem Antragsteller geht eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aus. Er hat über diverse Profile in sozialen Netzwerken eine extremistisch-salafistische Gesinnung verbreitet, welche sich gegen die Existenz eines demokratischen Staates und die Anerkennung anderer Religionen richtet und damit in Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Unter anderem hat er den Dschihad befürwortet, die Einführung des Kalifats gefordert und zur Tötung von Juden aufgerufen. Dies haben detaillierte Auswertungen seiner diversen Online-Profile durch die Polizei unter Einbeziehung sachverständiger Islamwissenschaftler ergeben.
Während die mit der Ausweisung verfügte Androhung der Abschiebung nach Afghanistan ebenfalls rechtmäßig erfolgt ist, stellt sich das weiter mitverfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre als rechtswidrig dar, weil die hierfür herangezogene Rechtsgrundlage vor allem Täter von Kriegsverbrechen oder Terrorakten betrifft, nicht aber die Verbreitung von Online-Inhalten. Das darüber hinaus angeordnete Verbot der Nutzung von sozialen Medien und sonstigen Internetdiensten ist grundsätzlich ebenfalls rechtmäßig. Die Kammer gestand dem Antragsteller aus Gründen der Verhältnismäßigkeit lediglich eine Ausnahme für die Nutzung von „WhatsApp“ zu, weil er diesen Dienst zur Kommunikation mit seiner Familie in Afghanistan benötigt.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde erhoben werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.
Aktenzeichen: 27 L 2712/26
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