13.11.2026

Die für diesen Monat vorgesehene Inbetriebnahme des Suchthilfezentrums Eisenstraße muss nicht aus immissionsschutzrechtlichen Gründen unterbleiben. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den auf die Untersagung der Inbetriebnahme gerichteten Eilantrag eines Anwohners abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht maßgeblich darauf abgestellt, dass dem Antragsteller, dessen Mietwohnung ungefähr
50 Meter Luftlinie von der Einrichtung entfernt liegt, das für einen solchen vorbeugenden Rechtsschutz notwendige qualifizierte Rechtsschutzinteresse fehlt. Das Gericht hält es für nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Betriebsaufnahme in der Eisenstraße 49 zu einer wesentlichen Verschlechterung der aktuellen Lärmsituation zu Lasten der Gesundheit des Antragstellers führt. Dabei hat es berücksichtigt, dass in dem Gebäude auch schon bisher eine rund um die Uhr geöffnete städtische Unterkunft für wohnungslose Personen mit insgesamt 114 Plätzen betrieben wurde, von der nur 20 Plätze verbleiben sollen. Dem stehen in der ersten Betriebsstufe des Suchthilfezentrums laut Baugenehmigung vom 27. Juli 2026 lediglich 43 Personen im Tagesaufenthalt gegenüber. Die Kammer sieht die umfeldverträgliche Nutzung durch eine Reihe von Maßnahmen wie einen ständig präsenten Sicherheitsdienst und die verstärkte Einbindung des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) der Landeshauptstadt auch bei einer Betriebszeit von 24/7, also auch in den geschützten Zeiten der Nachtruhe, als sichergestellt an. Gegebenenfalls muss immissionsschutzrechtlich „nachgesteuert“ werden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. 

Aktenzeichen: 3 L 2671/26

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