Verwaltungsgericht Düsseldorf:  Besoldung der Beamten im Jahr 2022 verfassungswidrig

12.11.2026

Mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Beschluss hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung über die Gültigkeit eines Gesetzes den Verfassungsgerichten vorbehalten ist, musste das Verwaltungsgericht die Verfahren aussetzen.

Die Kläger in vier Parallelverfahren sind drei Polizeibeamte (Besoldungsgruppen A 10 und A 11) und ein Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe A 13), die im Jahr 2022 im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen standen. Sie machen mit ihren Klagen geltend, sie seien in dem Jahr nicht amtsangemessen besoldet worden.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2022 erhöhte der Gesetzgeber die Grundgehälter der Beamten zum 1. Dezember 2022 um 2,8 %. Zudem strukturierte er mit dem Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 25. März 2022 den Familienzuschlag für das erste und zweite Kind (Stufen 2 und 3) neu und bemaß die Höhe unter anderem nach der Mietenstufe der Gemeinde des Hauptwohnsitzes des Beamten.

Zur Begründung der heute verkündeten Beschlüsse hat die Kammer ausgeführt: Die Besoldungsanpassungsgesetze genügen nicht den neuen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil der Landesgesetzgeber die Höhe der Besoldung nicht hinreichend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angepasst hat. Insbesondere hat er es versäumt, die Besoldung in ausreichendem Maße an die Entwicklung der Tariflöhne im Öffentlichen Dienst anzugleichen. Ferner wirkt es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besoldungsgruppen A 5 bis
A 9) die gebotene Mindestbesoldung nicht erreichte.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster vorgelegt, anstelle sie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Ihm kam diesbezüglich ein Wahlrecht zu, weil über
Art. 4 Abs. 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen die Grundrechte des Grundgesetzes unmittelbar geltendes Landesrecht sind. Die Kammer verspricht sich von dieser Entscheidung eine Beschleunigung des Verfahrens. Beim Bundesverfassungsgericht soll eine hohe zweistellige Anzahl Normenkontrollanträge von Verwaltungsgerichten zum Thema Besoldung anhängig sein, während beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen bislang kein solcher Antrag anhängig ist. Die 26. Kammer hat am 4. November 2026 bereits entschieden, dem VerfGH NRW die Frage vorzulegen, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten der Jahre 2013 und 2014 verfassungsmäßig sind (Pressemitteilung vom 4. November 2026).

Der weitere Fortgang der Verfahren ist nicht nur für die Kläger der vorliegenden Verfahren, sondern auch für zahlreiche Beamte, Richter und Staatsanwälte relevant, die gegen die Besoldung des Jahres 2022 Klage erhoben haben, über die das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch nicht entschieden hat, weil die vier vorgelegten Verfahren insoweit als Musterverfahren behandelt wurden. Bei den anderen Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen sind weitere Parallelverfahren anhängig.

Über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) im Jahr 2022 wird die Kammer am 11. Dezember 2026 mündlich verhandeln.

Aktenzeichen: 26 K 2031/25, 26 K 3356/25, 26 K 3476/25, 26 K 4259/25