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Klage des Bürgermeisters der Stadt Kamp-Lintfort gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgenommen

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen

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Schnellzugriff

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Sitzungstermine

Sitzungstermine

20. Jan. 2020, 09:00 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 28 K 6280/17.A
20. Jan. 2020, 09:00 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 7 K 10290/18.A
20. Jan. 2020, 09:15 Uhr
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 2 K 14046/17
20. Jan. 2020, 09:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 29 K 1533/18.A
20. Jan. 2020, 09:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 16 K 2928/19
20. Jan. 2020, 10:00 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 4 K 3213/19.A
20. Jan. 2020, 10:00 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 28 K 5807/17.A
20. Jan. 2020, 10:00 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 7 K 6609/18.A
20. Jan. 2020, 10:00 Uhr
Erörterungstermin
Verwaltungsrechtsstreit - 2 K 8027/18
20. Jan. 2020, 10:00 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 4 K 9265/18.A
Letzte Aktualisierung:
Heute, 14:00 Uhr

Broschürenübersicht

Broschüren
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüren
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüren
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Broschüren
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüren
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüren
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüren
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüren
Mit Recht studieren – für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüren
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüren
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressemitteilungen
der Gerichte aus der Region

16. Januar 2020

Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker

14. Januar 2020

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen

2. Januar 2020

Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

20. Dezember 2019

In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld

19. Dezember 2019

Oberverwaltungsgericht erlaubt das weitere Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef

18. Dezember 2019

IHK Köln darf Grundstückskaufvertrag für die neue Hauptzentrale notariell beurkunden lassen

13. Dezember 2019

Keine Verpflichtung des Wasserverbands Eifel-Rur zu umfassender Pflege und Sicherung von Bäumen in oder an Gewässern

12. Dezember 2019

Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

12. Dezember 2019

Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

12. Dezember 2019

Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen

5. Dezember 2019

Luftreinhalteplan Essen Beteiligte schließen Vergleich

3. Dezember 2019

Anlieferungsverkehr durch Supermarkt Stadt Bonn muss nicht zum Schutz einer Nachbarin vor Lärm einschreiten

Aktuell
Informationen aus der Justiz und dem Land Nordrhein-Westfalen

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Verwaltungsgerichts-
barkeit

Der Kurzfilm erläutert das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Kalender

Quelle: © panthermedia.net/ Observer

Online-Terminbuchung

Einfach online Termin buchen und ohne Wartezeit bei Gericht vorsprechen: Informationen zum Pilot-Projekt der Justiz in Nordrhein-Westfalen finden Sie im NRW-Justizportal. externer Link, öffnet neues Browserfenster

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panthermedia_13280396_3504x2336

Quelle: © panthermedia.net / Joachim Wendler

Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1. Januar 2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wurde zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. externer Link, öffnet neues Browserfenster

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(Zusammenfassung 1245) Nach dem Tod von Film-Huhn Sieglinde: 615 Euro Schadenersatz Von Rolf Schraa, dpa (Foto - Archiv)
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Nach dem Tod von Film-Huhn Sieglinde: 615 Euro Schadenersatz Von Rolf Schraa, dpa (Foto - Archiv)
16. Januar 2020
Zehn Jahre Haft für Bluttat auf offener Straße
15. Januar 2020
Tödlicher Schuss mit «Pfefferpistole» - Dreieinhalb Jahre Haft
15. Januar 2020
Feuer im Sauna-Club: Mordprozess beginnt
14. Januar 2020
Warnen reicht nicht - Pauschalurlauber kann auf Entschädigung hoffen
14. Januar 2020
Drohende Diesel-Fahrverbote: Ergebnis zu Dortmund am 22. Januar
14. Januar 2020
Ex-Sanitätsoffizier muss 57 000 Euro an Bundeswehr zahlen
14. Januar 2020
Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Bewertungsportal Yelp
14. Januar 2020
Mufflonherde: Stadt Bielefeld legt Beschwerde am OVG ein

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Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster
16. Januar 2020
53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV
15. Januar 2020
Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren"
14. Januar 2020
Bürgersprechstunde: Schiedspersonen geben telefonisch Tipps bei Konflikten
13. Januar 2020
Minister Biesenbach besuchte das Marie Curie Gymnasium Düsseldorf-Gerresheim
10. Januar 2020
Staatssekretär Dirk Wedel besuchte Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen
9. Januar 2020
Christina Hagemann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer
8. Januar 2020
Evaluation im Strafvollzug
7. Januar 2020
Studienbeginn im Amtsanwaltslehrgang 2020/2021
2. Januar 2020
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

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