Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots 22. November 2023 Das Römische Legionslager und Auxiliarlager in Neuss ist ein Bodendenkmal 21. November 2023 Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig 17. November 2023 Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden 17. Oktober 2023 Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert 4. Oktober 2023 Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg 14. September 2023 Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren 24. August 2023 Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig 25. Juli 2023 Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt 25. Juli 2023 Erlaubnis zur Veranstaltung des Weinfestes in Wachtendonk rechtswidrig 12. Juli 2023 Schließung der Ganztags-Waldorfschule Duisburg rechtmäßig 11. Juli 2023 Untersagung von Triebwerksprobeläufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage rechtswidrig 4. Juli 2023 Kommunale Klagen gegen die CO-Pipeline ebenfalls ohne Erfolg 28. Juni 2023 Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten 20. Juni 2023 Baustopp am Belsenplatz 12. Juni 2023 Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig 5. Juni 2023 Tempo 30 auf Kirchhellener Straße in Oberhausen hat Bestand 31. Mai 2023 Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen 9. Mai 2023 Verbandsklage des BUND NRW in Sachen CO-Pipeline erfolglos 2. Mai 2023 Ausstellung „Düsseldorfer Ansichten“ im Verwaltungsgericht Düsseldorf 28. April 2023 Eilentscheidung bestätigt - Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig 26. April 2023 Jahrespressemitteilung 2023 22. März 2023 Taucherglockenschiff „Carl Straat“ ist ein Denkmal 1. März 2023 Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtmäßig 28. Februar 2023 Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der „Üfter Mark“ erfolglos 14. Februar 2023 Urteil zum Informationsanspruch von Fluglärmgegnern nicht befolgt - Land NRW muss 10.000,- Euro Zwangsgeld zahlen 13. Februar 2023 Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen 3. Februar 2023 Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig 18. Januar 2023
